Das BKA-Gesetz ist abgenickt worden. Mit 35 zu 34 Stimmen. Wenn jetzt Horst Köhler das gegen das Grundgesetz verstossene BKA-Gesetz unterschreibt, sind wir ab 1. Januar alle Terroristen.

Das BKA darf dann:

Online-Durchsuchungen, Rasterfahndung, Heimliches Einbrechen in die Wohnung, Videoüberwachung in der Wohnung, präventives Abhören der Telekommunikation inklusive Internet-Telefonie und die Möglichkeit zum Abfragen von Verbindungsdaten nebst der Ortung von Mobiltelefonen uvm.

Weitere Details später...

Update 13:45

Mittlerweile senden einige Radiostationen einen kurzen Vermerk zum BKA-Gesetz. Leider fehlen hier viele wichtige Informationen. So wird allein hervorgehoben, dass für eine Onlinedurchsuchung jetzt ein Richterbeschluss benötigt wird.

Heise und Golem haben sich den Themen angenommen.