Ein verspätetes Weihnachtsgeschenk gibt es von der Bundesregierung. Zusätzlich zum neuen BKA-Gesetz, darf jetzt das BSI (Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik) die gesamte Telekommunikation zwischen uns Bürgern und den Behörden abhören.
Das Gesetz wurde, natürlich federführend von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, am 14. Januar 2009 verabschiedet.
Zusätzlich zur Abhörbefugniss, ist der BSI nicht mehr verplichtet ihm Informationen zu Schadprogrammen und bekannte Sicherheitslücken zu veröffentlichen. Das Amt für Sicherheit sorgt also damit indirekt für Unsicherheit in IT-Systemen. Aber im Zuge des BKA-Gesetzes und dem Bundestrojaner verständlich, oder?