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Montag, 30. November 2009

SWIFT-Abkommen durch

Das SWIFT-Abkommen wurde durchgewunken. Deutschland hat sich enthalten anstatt Flagge zu zeigen und dagegen zu stimmen.

SWIFT-Abkommen Kurzinfo: Mit dem SWIFT-Abkommen hat die USA Vollzugriff auf die europäischen Kontobewegungen. Warum überhaupt mag man sich fragen? Natürlich zur Terrorabwehr.

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Geschrieben von Mr.Foo in New World Order um 15:40
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Samstag, 21. November 2009

Patientendaten in der Mülltonne entsorgt

Ein Augenarzt, entsorgte Bilder und OP-Berichte von Patienten im einem Laubenheimer Edeka-Markt.

Warum? Weil er umzieht und sich den Sachen entledigen wollte. Ohne sie änständig zu vernichten und weil er keine Lust hatte für die Müllgebühr aufzukommen.

Stark, oder? Ja, auf den Datenschutz pfeiffen viele in unsere Gesellschaft.

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Geschrieben von Mr.Foo in Sicherheit um 22:12
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Freitag, 19. Dezember 2008

34x Nein + 35x Bauchschmerzen = BKA Gesetz

Das BKA-Gesetz ist abgenickt worden. Mit 35 zu 34 Stimmen. Wenn jetzt Horst Köhler das gegen das Grundgesetz verstossene BKA-Gesetz unterschreibt, sind wir ab 1. Januar alle Terroristen.

Das BKA darf dann:

Online-Durchsuchungen, Rasterfahndung, Heimliches Einbrechen in die Wohnung, Videoüberwachung in der Wohnung, präventives Abhören der Telekommunikation inklusive Internet-Telefonie und die Möglichkeit zum Abfragen von Verbindungsdaten nebst der Ortung von Mobiltelefonen uvm.

Weitere Details später...

Update 13:45

Mittlerweile senden einige Radiostationen einen kurzen Vermerk zum BKA-Gesetz. Leider fehlen hier viele wichtige Informationen. So wird allein hervorgehoben, dass für eine Onlinedurchsuchung jetzt ein Richterbeschluss benötigt wird.

Heise und Golem haben sich den Themen angenommen.

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Geschrieben von Mr.Foo in New World Order um 10:21
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