Das Bundesverfassungsgericht hat das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt.

Auf Freitag.de gibt es einen Bericht eines Folteropfers in Guantanamo. Der Mann wurde dort illegal knapp sechs Jahre gefangen gehalten und gefoltert.

Das SWIFT-Abkommen wurde durchgewunken. Deutschland hat sich enthalten anstatt Flagge zu zeigen und dagegen zu stimmen.

SWIFT-Abkommen Kurzinfo: Mit dem SWIFT-Abkommen hat die USA Vollzugriff auf die europäischen Kontobewegungen. Warum überhaupt mag man sich fragen? Natürlich zur Terrorabwehr.

Dänemark hat passend zum Weltklimagipfel die Gesetze "angepasst":

Mit den neuen Befugnissen kann die dänische Polizei Personen von denen sie meint sie könnten in der Zukunft das Gesetz brechen, für bis zu 12 Stunden präventiv einsperren. Das heisst, sie müssen gar nichts getan haben, sondern alleine die Möglichkeit reicht schon aus.

Auch sehr bedenklich:

Wenn die Demonstranten in den Augen der Behörden die Polizei behindern, dann wird die Strafe von einer Geldbusse auf 40 Tage Haft erhöht. Die Protestierer können auch mit 5'000 Konen oder 671 Euro gebüsst werden, wegen Landfriedensbruch, ungebührliches Verhalten oder wenn sie auf Platz bleiben, nach dem die Polizei eine Demonstration aufgelöst hat.

Globale Erwärmung ist eine Lüge

Falls ihr es noch nicht mitbekommen habt: Die CO2-Lüge ist endlich enttarnt. Sucht mal nach Climategate oder Klimagate.

Worum geht es in der CO2 Lüge überhaupt? Also: Um eine CO2-Steuer zu erheben und um damit kräfitig abzusahnen, musste natürlich eine Erderwärmung her. Natürlich musste diese durch den Menschen und das CO2 verursacht sein.

Deshalb haben viele Wissenschaftler Klimadaten so manipuliert, dass sie eine drastische Erwärmung zeigen. Diese wurden natürlich mit Fördergeldern überschüttet. Andere Wissenschaftler, welche gegen diesen Unsinn vorgegangen sind, verloren ihre Unterstützung.

Diese neue Richtung, alles muss Green und weniger CO2 hat also nur den einen Zweck, dass sich bestimmte Leute daran bereichern. Es geht also nicht um die Umwelt! Das wurde schon lange von vielen Vermutet.

Jetzt sind aber entsprechende Beweise aufgetaucht. Konkret sind es tausende Emails zwischen Wissenschaftler und Behörden. Wer gerne diese mal selbst sichten will, kann dies auf Wikileaks oder durchsuchbar hier machen.